Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Holzhausen vom 20.09.2023

Ortsvorsteher Karsten Krug begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Er teilt mit, dass Ortsbeiratsmitglied Peter Bobbe zurückgetreten ist.

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Lars Obermann trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:
 

Freies WLAN in Immenhausen „Digitale Dorflinde“ wurde in Betrieb genommen

Seit 2018 beschäftigte sich die Stadtverwaltung Immenhausen mit der Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots. Nach der Eruierung verschiedener Fördermöglichkeiten fand Ende des Jahres 2018 eine Ortsbegehung von verschiedenen potenziellen Immenhäuser Standorten für ein freies WLAN statt. Die Umsetzung des Projektes über das Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ des Landes Hessen wurde seinerzeit jedoch mehrheitlich vom Magistrat abgelehnt.

Im März 2021 erfolgte seitens der ekom21 die Information, dass das Programm „Digitale Dorflinde“ verlängert wurde und ein Förderantrag für einen Zuschuss von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben weiterhin gestellt werden kann. Somit hat sich die Stadtverwaltung dieser Thematik nochmal angenommen und ermittelt, zu welchen Konditionen dieses Projekt umzusetzen sei.

Mit Antrag der Freien Liste vom 03.05.2021 für die Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat damit beauftragt sich um die Mittel aus dem Förderprojekt zu bewerben.

Die Standorte und die Ausstattung der Standorte wurden daraufhin nochmals überarbeitet und entsprechend angepasst. Somit stand Ende 2021 die Planung für die „Digitale Dorflinde“ fest und es wurden dann zwei Förderanträge gestellt. Im November 2021 beschloss der Magistrat die Errichtung der geplanten Standorte unter Begleitung der AG Digitales.

Aufgrund der recht guten Mobilfunk- und somit Internetabdeckung im Außenbereich wurden folgende Standorte endgültig festgelegt: Die Hotspots werden im Bürgerhaus Holzhausen (kleiner und großer Saal), „alte Schule“ Holzhausen, Dorfgemeinschaftshaus Mariendorf, Glasmuseum Immenhausen und im Hallen- und Freibad Immenhausen jeweils für die Innenräume errichtet. Es wird auch für alle gut sichtbar ein Schild an den jeweiligen Standorten angebracht, damit jeder sieht wo sich die „Digitalen Dorflinden“ befinden.

Aufgrund äußerer Umstände wie Corona verlängerte sich leider die Umsetzungsphase. Im Laufe des Jahres 2022 wurde die notwendige Hardware bestellt und geliefert. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Handwerkermarkt mussten die Elektrikerarbeiten um ein weiteres Jahr ins Jahr 2023 verschoben werden. Dirk Reinhardt, der neue EDV-Administrator der Stadt Immenhausen, übernahm dann das Projekt zum 01.01.2023 und begleitete dieses bis zum Abschluss. Nach Genehmigung des Haushalts 2023 im März diesen Jahres konnten die Installationsarbeiten beauftragt werden.

Anfang August 2023 waren alle Hotspots errichtet und angeschlossen. Nach mehreren Testläufen mit verschiedenen Endgeräten durch Herrn Reinhardt haben wir die offizielle Einweihung der „Digitalen Dorflinde“ am 14.09.2023 um 16:00 Uhr in Holzhausen am Bürgerhaus vorgenommen. Ortsvorsteher Karsten Krug und Vertreterin Carola Brede waren ebenfalls vor Ort. Karsten Krug freute sich über die Einrichtung und bedankte sich für die Verbesserung der Holzhäuser Bürgerinnen und Bürger.

Energieberatungstermine der LandesEnergieAgentur (LEA) erfolgreich beendet

Im Februar dieses Jahres sind wir auf die LandesEnergieAgentur Hessen (LEA) zugegangen, um das Projekt der aufsuchenden Energieberater uns vorstellen zu lassen.
Am 10.02.2023 gab es dann ein Onlinemeeting mit Herrn Schuh und Herrn Jäckel von der LEA und Dirk Reinhardt und mir aus der Verwaltung der Stadt Immenhausen. Nach dem aufschlussreichen und sehr interessantem Onlinemeeting waren Herr Reinhardt und ich uns einig, dieses Projekt und die Förderung für die Stadt Immenhausen zu ermöglichen. Sogleich wurde die Kooperationsvereinbarung im Magistrat beraten und einstimmig wurde der Vereinbarung zugestimmt.

Sodann nahm Herr Reinhardt die Arbeit auf. Es mussten qualifizierte und zertifizierte Energieberater gefunden werden, die Immenhäuser Bürger sollten per Flyer in jedem Haushalt über das Projekt informiert, die Auftaktveranstaltung musste geplant und durchgeführt werden und nichtsdestotrotz dann auch die zahlreichen Anmeldungen sortiert und verarbeitet werden. Ziel war es, laut LEA, bei unserer Einwohnerzahl ca. 70-75 Erstenergieberatungen durchzuführen. Am Ende der Anmeldefrist hatten wir 90 Anmeldungen. Wovon leider 4 nicht in den Projektrahmen der LEA passten und ein Haushalt leider nicht mehr für den Energieberater erreichbar war.
Am 10.05.2023 fand die Auftaktveranstaltung im AKKU statt an der 65 Bürger der Stadt Immenhausen teilnahmen. Von Juni bis August wurden dann von den drei Energieberatern insgesamt 85 Erstenergieberatungen in allen drei Stadtteilen durchgeführt. Die Resonanz von den Teilnehmern war durchweg positiv und vielen wurde die „Angst“ genommen und erstmal erklärt, was in den nächsten Jahren auf die Menschen zukommt und wie man sein Haus energetisch sanieren kann.
Die Energieberatungen haben einen Wert von insgesamt 8.496,60 € gehabt. Dieser Betrag wird vollständig von der LEA übernommen. Die Stadt Immenhausen übernahm die Kosten für den Informationsflyer sowie die Auftaktveranstaltung. Ende der Energieberatungen war der 08.08.2023.
Wir als Stadt Immenhausen können ein durchweg positives Ergebnis dieses Projektes ziehen und es wird kommendes Jahr nochmals geprüft, ob noch weitere Erstenergieberatungen in der Bevölkerung notwendig sind. Mit den 85 geleisteten Beratungen haben wir mehr als gedacht erreicht und haben somit den Bürgern der Stadt Immenhausen einen Einstieg ermöglicht, um die Energiewende gemeinsam zu bewältigen. Aus dem Stadtteil Holzhausen waren es 17 Beratungen.

Ich bedanke mich bei den drei Energieberatern Scharf, Vössing und Wiegand für die hervorragend geleisteten Beratungen sowie bei Dirk Reinhardt von unserer Verwaltung für die gute Koordination und sein Engagement in der Sache.

Beabsichtigte Förderantragstellung für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung
Wir beabsichtigen die Antragstellung für eine Förderung zur Erstellung von einer
kommunalen Wärmeplanung durch fachkundige externe Dienstleister/innen. Die Wärmeplanung soll eine abgestimmte Grundlage für eine treibhausgasneutrale kommunale Wärmeversorgung schaffen.
Wärmepläne bestehen in der Regel aus einer Bestandsanalyse, die Gebäudewärmebedarfe und die Wärmversorgungsinfrastruktur berücksichtigt und eine Energie- und THG-Bilanz des Ist-Zustands beinhaltet, und einer Potenzialanalyse zu Energieeinsparpotenzialen bei Wärmesenken sowie zu Nutzungs- und Ausbaupotenzialen für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen.
Anhand der Analysen werden Szenarien entwickelt, wie eine zukunftsfähige Wärmeversorgung, unter Betrachtung der Versorgungskosten, aussehen soll. Auf Basis dieser Szenarien wird eine Strategie mit Maßnahmenkatalog, Prioritäten und einem Zeitplan erstellt. Alle relevanten Verwaltungseinheiten und externen Akteur/innen sind im Prozess zu beteiligen. Zusätzlich werden für zwei bis drei prioritäre Fokusgebiete räumlich verortete Umsetzungspläne erarbeitet. Die Wärmeplanung ist als stetiger Prozess zu sehen, der nicht mit einem einmaligen Konzept abgeschlossen ist. Er bedarf fortwährender Abstimmung der kommunalen Akteur/innen der Wärme- und Stadtplanung.
Wie die Energie 2000 e.V. mitteilte, beabsichtigen alle Kommunen, die an der Klimaschutzkoordination teilnehmen, eine derartige kommunale Wärmeplanung zu erstellen.
Bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 %. Der Förderantrag wird durch die Energie 2000 e.V. vorbereitet. Nach ersten Recherchen der Energie 2000 e.V. ist es sinnvoll, für die Wärmeplanung rund 100.000,- Euro netto zu veranschlagen. Der Eigenanteil liegt demnach bei ca. 11.900,- Euro. Die Mittel werden im Entwurf des Haushaltsplanes 2024 eingeplant. Ich spreche mich für eine Antragsstellung aus, damit die erhöhte Förderung in Anspruch genommen werden kann. Ich gehe davon aus, dass zukünftig auch Kommunen unter 10.000 Einwohnern eine Wärmeplanung vorlegen müssen.

Neuer Flyer für die Kinderbetreuung in Immenhausen
Für die Kinderbetreuung in der Stadt Immenhausen wurde ein neuer Flyer durch REGION 2030 aus Mitteln für die noch offenen Arbeiten des am 28.08.2020 erteilten Auftrages zur „Weiterentwicklung des Marketingkonzeptes“ erarbeitet. Auch die Kindertagesstätte Heidelbeerzwerge und die neue U3-Einrichtung des DRK ist hier aufgeführt.
In diesem Zusammengang teile ich Ihnen mit, dass nach einer Rückfrage bei dem Träger der U-3 Betreuung im Stadtteil Holzhausen, dieser kürzlich mitgeteilt hat, dass die Einrichtung im Stadtteil Holzhausen ab 01.11.2023 voraussichtlich öffnen wird.

Einladung Preisverleihung Holzhäuser Heckethaler

Der Organisator, Herr Theodor Leimbach, hat über den aktuellen Stand des Literaturpreises „Holzhäuser Heckethaler“ 2023 informiert. Für die diesjährige 21. Auflage des Literaturpreises wurden nach Veröffentlichung der Ausschreibung bis zum Einsendeschluss am 01.07.2023 für den Wettbewerb 1 (alle Altersstufen ab 14 Jahren im deutschsprachigen Raum) 93 Texte eingereicht; im Wettbewerb 2 (Schreibende aus Hessen von 14 - 29 Jahren) 16 Texte und für den neu ausgeschriebenen Wettbewerb 3 waren bis zum Meldeschluss 2 Texte eingegangen. Durch die Verlängerung für die Schulen des Landkreises Kassel, die bis zum 15 September ging, sind auf die letzten Tage noch 64 Texte eingegangen, sodass wir jetzt bei insgesamt 66 Texte vorhanden.
Die elf Mitglieder des Leseteams haben inzwischen ihre Wertungen abgegeben und die Jury wird sich Ende September treffen, um die jeweils besten zwei Autoren in jedem Wettbewerb zu ermitteln.
Die Preisverleihung findet am 28.10.2023 um 15.00 Uhr im Bürgerhaus Holzhausen statt. Hierzu lade ich herzlich ein.
Aufgrund der geringen Resonanz hat der Organisator Theodor Leimbach mitgeteilt, dass man sich nach der Veranstaltung zusammensetzen sollte, ob und wie es mit dem Heckethaler weitergehen soll.

Abbau der analogen Sirenenanlagen an den Einrichtungen Rathaus, Hallen- und Freibad, Glashütte sowie Kasseler Straße 36
Die neuen Sirenenanlagen sind mittlerweile in Funktion. Die alten analogen Anlagen in den Einrichtungen Rathaus, Hallen- und Freibad, Glashütte (bereits seit Jahren außer Funktion) und Kasseler Straße 36 sind bereits über die Sicherung ausgeschaltet und sollen nun abgebaut werden durch die Feuerwehr, die die Sirenen im Anschluss verkaufen will.
In Mariendorf ist der Abbau der analogen Sirenenanlage bereits mit der Umrüstung auf die neue Sirene erfolgt.
Für die Benutzung der neuen Sirenenanlagen wird noch eine Schulung mit den zuständigen Personen in der Verwaltung und bei der Feuerwehr durchgeführt.
Bei dem bundesweiten Warntag am 14.09.2023 gegen 11.00 Uhr konnte die Funktionalität der Sirenen geprüft werden. Dieser Warntag findet zukünftig immer an jedem 2. Donnerstag eines Jahres statt.

Aktuell wurde auch der bereits in der letzten Sitzung vorgestellte Flyer über „Richtiges Verhalten bei längerem Stromausfall“ an alle Haushalte der Stadt verteilt. Auch hierin wird noch einmal auf den bundesweiten Warntag verwiesen.

Dieser Flyer und die oben beschriebenen Maßnahmen ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in unserer Stadt.

Radweg Holzhausen-Knickhagen
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 07.09.2023 beschlossen, die Herstellung des Radweges an die Firma Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH aus Korbach zu vergeben. Mit den Arbeiten soll noch dieses Jahr begonnen werden, eine Fertigstellung ist bis Ende Dezember 2023 vorgesehen, kann sich jedoch aufgrund der jahreszeitbedingten Witterung verlängern. Es soll ein Aufbau auf den bestehenden Weg in Höhe von 35 cm vorgenommen werden, was unserer Stadt eine Kostenersparnis von ca. 40.000 Euro erbringt. Die Angleichungen an die vorhandenen Grundstücke erfolgt durch die Firma mit entsprechendem Mutterboden. Der Radweg wird eine Breite von 3 Metern und einer Bankette von jeweils 0,25 m haben. Die Kosten für den Radweg belaufen sich auf ca. 340.000 Euro und werden vom Land Hessen mit einem Zuschuss gefördert.

Martin Doerry liest aus seinem neuen Buch “Lillis Tochter” am Sonntag, 19.11.2023 um 15.00 Uhr in der Jahnturnhalle
Martin Doerry war bereits 3 x in Immenhausen, um aus seinem Buch „Mein verwundetes Herz“, das Leben der Lilli Jahn 1900-1944 zu lesen. Dieser in 19 Sprachen übersetzter Bestseller ist eine außergewöhnliche Biografie von Lilli Jahn.
Im September 2023 bringt Martin Doerry ein neues Buch „Lillis Tochter“ heraus. Ilse ist erst 14 Jahre alt, als ihre Mutter, die jüdische Ärztin Lilli Jahn, im Sommer 1943 in ein Lager verschleppt und später in Auschwitz ermordet wird. Von heute auf morgen muss Lillis Tochter die Verantwortung für ihre drei jüngeren Schwestern übernehmen. Als "Halbjüdinnen" sind die Mädchen selbst bedroht. Nach den traumatischen Erfahrungen in der NS-Zeit erlebt Ilse auch im Nachkriegsdeutschland, dass sie nicht wirklich dazugehört. Das Schicksal Lillis verschweigt sie, auf eigene berufliche Pläne verzichtet sie zugunsten der Karriere ihres Mannes. Einfühlsam erzählt Martin Doerry die Geschichte seiner Mutter Ilse als Geschichte einer Überlebenden und einer in den Konventionen und Zwängen ihrer Zeit gefangenen Frau.

Ich freue mich, dass Martin Doerry das Buch am 19.11.2023 auch in Immenhausen präsentieren will. „Unsere Stadt Immenhausen hat eine besondere Beziehung zu Lilli Jahn und der Familie“. Ich hoffe, möglichst viele Besucher am 19.11.2023 in Immenhausen begrüßen zu können.
Martin Doerry, geboren 1955, ist promovierter Historiker und arbeitete von 1987 bis 2021 als Redakteur für den SPIEGEL. 16 Jahre lang war er stellvertretender Chefredakteur des Nachrichtenmagazins.

Sachstand zum Stromverteiler Weihnachtsmarkt

Die Verwaltung hat die grundsätzliche Stromversorgung im Bereich des Weihnachtsmarktes mit dem Energieversorger EAM geprüft und versucht mögliche Anbindepunkte zu finden. Mit Stadtrat Diethelm Robrecht soll nun über die konkrete Stromverteilung gesprochen werden. Hierfür fand heute ein Ortstermin statt. Leider hat sich Stadtrat Robrecht für die heutige Sitzung kurzfristig entschuldigen müssen. Er hat aber versichert, dass er gemeinsam mit der Verwaltung bemüht ist eine Lösung zu finden.

Die Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 24.04.2023 wurden wie folgt durch Bürgermeister Obermann beantwortet:

-    Schild „Anlieger frei“ in der Berghofstraße

Das Schild „Anlieger frei“ in der Berghofstraße stand schon immer. Das verblasste Verkehrszeichen wurde gegen ein neues Verkehrszeichen ausgetauscht. Von der anderen Seite steht auch ein Verkehrszeichen.

-    Die Straßenschäden, die die EAM Netz Mitte u.a. in der Berghofstraße sowie in der Osterbergstraße verursacht haben, sollen zeitnah durch die EAM beseitigt.

Der Querschlag in der Berghofstraße wurde für einen neuen Gasanschluss durch den Netzbetreiber EAM geöffnet bzw. hergestellt. Trotz mehrfacher Hinweise durch die Verwaltung an die EAM seit dem Frühjahr 2023 wurde keine Schließung der Asphaltoberfläche vorgenommen. Nach heutiger telefonischer Rücksprache mit dem Außendienstmitarbeiter der EAM soll der Querschlag voraussichtlich bis Ende nächster Woche geschlossen werden. Als Begründung wurden Personalausfälle bzw. Kapazitätsengpässe genannt.

-    Bei der Sudholzstraße wird bei dem Zustand der Mauer aktuell die Zuständigkeit geprüft.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Mauer zum Zeitpunkt der Erschließung der Sudholzstraße noch nicht vorhanden war. Es ist davon auszugehen, dass die Errichtung der Mauer in den darauffolgenden Jahren zur Geländeabfangung des Anliegers errichtet wurde. Die Verwaltung bemüht sich mit den Eigentümern eine Lösung zur Unterhaltung der Mauer zu finden.

-    Ab Mai findet die Schadensaufnahme von Straßenschäden aufgrund von Frost statt. Diese sollen dann bis Sommer behoben werden.

Die aufgenommenen Frostschäden wurden behoben, die Regulierung an einzelnen Kanalschächten stehen noch aus. Weiterhin steht die Behebung von Mängeln durch die Deutsche Glasfaser aus, die Verwaltung meldet dies den Ansprechpartnern der Deutschen Glasfaser mittlerweile wöchentlich, leider ohne Erfolg und/oder Rückmeldung.

-    Im Stadtwald unterhalb des Reitplatzes sind einige Aste abgebrochen und müssten beseitigt werden. Hier muss vorab die Zuständigkeit zwischen Stadt und Hessenforst geklärt werden.

Eine erste Anfrage bei Hessenforst nach der letzten OB-Sitzung bleib leider unbeantwortet, dies wurde u.a. anderem durch den Wechsel des zuständigen Revierleiters begründet. Der neue Revierförster Herr Menke befindet sich derzeit im Urlaub, anschließend wird die Verwaltung verstärkt um eine Antwort bitten.

-    Astabschnitt wurde u.a. an der Kläranlage Holzhausen durch den ZKD entsorgt. Hier kam die Frage auf, ob es eine spezielle Bewandtnis hat, warum der Abschnitt nicht direkt auf der Kompostierungsanlage entsorgt wurde.

Die o.g. Astabschnitte wurden im Hangbereich des Kläranlagengeländes bewusst angeordnet, um dort einen Sukzessionsbereich für Kleintiere zu schaffen. Als Folge daraus muss der Hang seitens des Kläranlagenpersonals nicht mehr gepflegt werden.

Information über die aktuelle Situation der Erweiterung des Parkplatzes Feuerwehr Holzhausen

Ortsvorsteher Karsten Krug bemängelt erneut, dass der Ortsbeirat Holzhausen bei dem letzten Besichtigungstermin wieder nicht beteiligt wurde. Er bittet erneut darum, dass der Ortsbeirat künftig immer bei wichtigen Ortsterminen mit einbezogen wird. Bürgermeister Obermann widerspricht Herrn Krug. Der Ortsbeirat wurde an der Maßnahme gemäß § 82 Abs. 3 HGO beteiligt. Bei dem letzten Besprechungstermin mit dem Planungsbüro ging es lediglich darum, welche Maßnahmen nunmehr ausgeschrieben werden sollen. Die Verwaltung hat somit richtig gehandelt. Fachbereichskoordinator Nikolaiczek erläutert nochmals den Plan für die Erweiterung des Parkplatzes der Feuerwehr Holzhausen. Im Wesentlichen ist der Plan so geblieben. Es hat sich nichts an der Anzahl der Parkplätze verändert, lediglich von der Platzierung der Plätze. Bei dem letzten Termin wurden nur noch ein paar Detailfragen geklärt. Bevorstehende Baumbepflanzungen sind aktuell nicht geplant. Nach Abschluss der Maßnahme können gerne Vorschläge seitens des Ortsbeirats über eine Bepflanzung eingereicht werden.      

Der Ortsbeirat nimmt die Planung zur Kenntnis.

Information über den aktuellen Stand des Projektes „Aufwertung des Freizeitgebietes Kleeberg“ im Rahmen der Dorferneuerung und Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Obermann erläutert auf Anfrage des Ortsvorstehers den Anwesenden die Pläne. Um eine Förderung für die Ertüchtigung der Wassertretanlage etc. zu erlangen, müsste ein langfristiger Pachtvertrag mit dem Hessen-Forst abgeschlossen werden. Der Ortsbeirat Holzhausen findet die niedergeschriebenen Vorschläge von Schulz Landschaftsarchitekten AKH sehr gut und hat keine weiteren Empfehlungen. Der Ortsbeirat befürwortet einstimmig die beschriebenen Maßnahmen und bittet um die Fortführung der Planungsstellung. Fachbereichskoordinator Nikolaiczek gibt den Hinweis, dass bis zum 01.10.2023 der Entwurf beim Landkreis Kassel eingereicht werden muss.

Information über den aktuellen Stand des Projektes „Bürgerhaus Holzhausen“ im Rahmen der Dorferneuerung und Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verfahrensweise

Das Besprechungsprotokoll vom 20.06.2023 wurde intensiv erläutert. Fachbereichskoordinator Nikolaiczek würde die aufgeführten Inhalte so an den Landkreis Kassel zum 01.10.2023 einreichen. Der Ortsbeirat befürwortet einstimmig die veranschlagte Planung mit ins IKEK aufzunehmen.

Antrag der CDU im OBR Holzhausen betreffend Angelegenheiten des Ordnungswesens und Umwelt- und Naturschutzes

Ortsbeiratsmitglied Kerstin Roth verliest den Antrag. Im Ortsteil Holzhausen gibt es einige Ecken, die einen sehr ungepflegten Eindruck machen.

Einleitend muss angeführt werden, dass der Fachbereich IV bzw. die Ordnungsbehörde nicht für die Grünflächenpflege zuständig ist, sondern der Fachbereich III.

Der Magistrat hatte unter Beteiligung der Kommission für Energie, Mobilität und Umwelt bereits in seiner Sitzung am 07.10.2021 (Vorlage 208/2021) einstimmig beschlossen, öffentliche Grün- bzw. Rasenflächen innerhalb der bebauten Ortslage zukünftig grundsätzlich in Blüh- oder Sukzessionsflächen umzugestalten, um insbesondere den Lebensraum von Insekten und sonstigen Kleinstlebewesen im urbanen Umfeld nachhaltig zu verbessern und so einen Beitrag zum Artenschutz bzw. zur Artenvielfalt zu leisten. Dies erfolgt in Teilen durch Einsaat heimischer Pflanzenarten oder durch eine extensive und keine intensive Pflege, so dass sich in den kommenden Jahren eine natürliche und artenreiche Vegetation entwickeln kann. Eine diesbezügliche Information erfolgte ebenfalls in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2021 und wurde in der Zwischenzeit auch mehrfach kommuniziert.

Auch ist zu berücksichtigen, dass hochstehende Wildkräuter insbesondere in der Winterzeit einen wertvollen Rückzugsort für Insekten bzw. Kleinstlebewesen bilden, die dort überwintern können. Wir können nicht einerseits fordern, dass im Rahmen der Biodiversität sog. Schottergärten verschwinden sollen, andererseits aber öffentliche Grünflächen intensiv gemäht werden, so dass diese artenarmen Rasenflächen dann eben keinen Lebensraum für Insekten bieten. Und diese Lebensräume gilt es auch und gerade im urbanen Umfeld zu schaffen.

Hier sei u. a. auch auf einen „Bericht zum Grünflächenmanagement im Kontext von Klimawandel und Biodiversität“ zu verweisen. Auf eines von vielen positiven Beispielen wird hier die Stadt Bad Saulgau hervorgehoben: Durch eine Umstellung der Pflege, begonnen vor mehr als 20 Jahren, sind heute alle innerstädtischen Grünflächen (mit Ausnahme von Sport- und Spielplätzen) naturnahe Flächen mit großer Artenvielfalt. Gegenüber der früheren Flächenbewirtschaftung sind die Kosten für Pflanzung und Pflege für die Stadt insgesamt stark gesunken, Dank extensiver Pflege und weitestgehendem Verzicht auf Pestizide und Düngemittel.

Dieser natürliche Prozess benötigt Zeit, aber man muss halt auch einmal anfangen und begonnene Maßnahmen nicht immer schlechtreden, sondern im Sinne zukünftiger Generationen positiv begleiten und kommunizieren; unabhängig von dem ästhetischen Empfinden des menschlichen Auges.

Sofern es etwaige Unzulänglichkeiten geben sollte, bedarf es für die Aufnahme keiner Honorarkraft. Hierfür stehen die üblichen Kommunikationswege, wie z. B. der Bürgerscheck, zur Verfügung.
 

Es ergibt sich eine Diskussion.

Der Ortsbeirat bittet darum, das Flächen, die eine entsprechende Außenwirkung haben, wie z.B. der Bürgerhausvorplatz entsprechend gepflegt werden. Auf eine Einstellung der Honorarkraft wird verzichtet. Es sollen jedoch Mittel i.H.v. 20.000 € in den Haushalt 2024 zur Verschönerung des Ortsbildes in Holzhausen für den Fachbereich III eingestellt werden.

Antrag der CDU im OBR Holzhausen betreffend der Wassertretstelle auf dem Gelände der „Glück-Auf-Anlage“

Ortsbeiratsmitglied Kerstin Roth verliest den Antrag. Das Wassertretbecken ist in die Jahre gekommen und muss wieder ertüchtigt werden. Die Maßnahme ist bereits im IKEK aufgeführt (siehe Vorlage 09/2023). Sollte jedoch die Maßnahme aus dem IKEK gestrichen werden, bzw. die Förderfähigkeit entsagt werden, soll die Verwaltung selbst die Investitionen zur Ertüchtigung vornehmen. Der Ortsbeirat Holzhausen empfiehlt einstimmig, dass bei einer Versagung der Förderfähigkeit des Projektes Kleeberg ein Haushaltsansatz für die Ertüchtigung der Wassertretstelle in das Haushaltsjahr 2024 eingestellt werden soll.  

Antrag der Freien Liste auf Umänderung der Verkehrsbeschilderung Ortseingang Holzhausen aus Richtung Immenhausen kommend

Auslöser der Änderung der Beschilderung in der Immenhäuser Straße / Am Thomasteich waren bekanntlich zwei Anträge der FLI im Ortsbeirat Holzhausen am 03.11.2021 sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2021.

Daraufhin erfolgte u. a. eine Verkehrserhebung durch Hessen Mobil, daran angrenzend ein Ortstermin am 05.04.2022 mit der für die Landesstraße zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Kassel, der Straßenbaubehörde Hessen Mobil, der Straßenmeisterei Espenau, der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Nordhessen, der Stadt Immenhausen, Herrn FL-Fraktionsvorsitzenden Bischoff und Ortsbeiratsmitglied Frau Brede. Während dieses Termins wurde die Sach- und Rechtslage durch die zuständigen Behörden eingehend erörtert und durch den Landkreis Kassel in der jetzigen Form angeordnet, da die seinerzeit bestehende Beschilderung rechtlichen Bedenken begegnete.

Über die Anordnung und deren Gründe wurden dann die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat sowie der Ortsbeirat entsprechend in Kenntnis gesetzt.

Bei einer nachfolgenden Verkehrserhebung seitens Hessen Mobil wurde durch die Fachbehörden festgehalten, dass die Änderung der Beschilderung zu einer spürbaren Verbesserung des Verkehrsverhaltens beigetragen hat. Auch hierüber wurde der Magistrat am 04.08.2022 sowie der Ortsbeirat am 02.11.2022 informiert.

Es ist unter diesen Gesichtspunkten nicht ersichtlich, warum der Landkreis Kassel die Anordnung zurücknehmen sollte. Insbesondere die Einlassung, dass Geschwindigkeitsübertretungen innerorts höher bestraft werden als außerorts ist aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht überhaupt kein sachlicher Grund und die Höhe vermeintlicher Verwarn- und Bußgelder darf für eine verkehrsrechtliche Anordnung keine Relevanz haben.

Hinsichtlich der noch nicht fest installierten Beschilderung wurde ebenfalls bereits in der letzten interfraktionellen Sitzung, an dem auch Mitglieder der FL teilgenommen hatten, darüber informiert, dass dies die Verwaltung gegenüber Hessen Mobil schon mehrfach moniert hat und Gegenstand einer kommenden Verkehrsschau sein wird.

Bezüglich des Verkehrsschildes „Ende Überholverbot“ ist festzuhalten, dass sich an der Situation zu vorher ja nichts geändert hat. Anstelle des Zeichens 310 Ortstafel steht nunmehr das Zeichen 274.50, welche beide die zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzen. Das Zeichen Überholverbot darf ohnehin nur dann angeordnet werden, wo die Gefährlichkeit des Überholvorgangs für den/die überholende/n Fahrzeugführer/Fahrzeugführerin nicht ausreichend erkennbar ist. Inwiefern das jetzige Überholverbot nach Sanierung der L3233 noch Bestand haben wird, bleibt fraglich.
 

Es ergibt sich eine Diskussion.

Ortsbeiratsmitglied Kerstin Roth spricht sich dafür aus, dass hier das Verkehrszeichen Nr. 280 „Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge aller Art“ verbleibt. Sie möchte auch hier weiterhin überholen dürfen.

Der Ortsbeirat beschließt mit 4 Stimmen dafür und 1 Enthaltung den Antrag durch die Verwaltung an Hessen Mobil weiterzuleiten.

Anfrage der Freien Liste Beleuchtungssituation Stadtteil Holzhausen

Im Stadtteil Holzhausen gibt es einige schlecht beleuchtete Straßenzüge. Erste Stadträtin Krug bemängelt, dass die Lampenköpfe nur nach unten strahlen und nicht in die Breite. Es soll künftig darauf geachtet werden, dass Altbestände mit ausstrahlenden Lampenköpfe ausgestattet werden. In der Osterbergstraße 61 sowie in Bereich der Einfahrt der Sudetenstraße fehlt eine Straßenlaterne. Dieser Missstand wird überprüft.

Anfrage der Freien Liste zur Lärmbelästigung Schießanlage Holzhausen

In der Regel sind die Schießzeiten wochentags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr. In der Mittagszeit ist Ruhepause. Einige Anwohner haben sich beschwert, dass die Schießzeiten überhandnehmen.  

Die Thematik wurde in der damals noch selbstständigen Gemeinde Holzhausen in 1969, wie auch in den Folgejahren im Ortsbeirat Holzhausen immer mal wieder diskutiert und entsprechende Anschreiben an die Behörde von Seiten der Stadt gesandt. Bürgermeister Obermann teilt mit, dass die Anfrage gerne weitergeleitet werden kann, jedoch die Stadt auf die Situation keinen Einfluss habe.

Der Ortsbeirat befürwortet einstimmig, die Verwaltung beim Betreiber darauf einzuwirken, dass die Lärmbelästigung der Bürger in Holzhausen deutlich reduziert wird. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, dass z.B. durch die Installation geeigneter Schallschutzmaßnahmen an der Schließanlag der Lärm erkennbar verringert wird.

Anfragen aus der Bürgerschaft

- Unter den Höfen ist die Sitzbank verschwunden. Diese soll erneuert werden. In diesem Zuge soll ein Mülleimer in der Nähe der Sitzbank angebracht werden.

- Der Mülleimer an der Sitzbank am Friedhof Holzhausen soll versetzt werden. Beim Ausruhen auf der Bank besteht durch den Mülleimer ein unerträglicher Gestank.

- In der Neuen Wilhelmshäuser Straße wird viel gerast. Es wird daher vorgeschlagen, hier ein Geschwindigkeitsmessgerät anzubringen.

- Die Bücherei in Holzhausen kann trotz derzeit aufgestellten Trocknungsgerät genutzt werden. Dieses musste aufgrund des starken Regenereignisses aufgestellt werden.